@Fritz,
Du sagst es, „vernetztes Denken ist schwierig“. Wo ist das „vernetzte Denken“, wenn Du sagst, dass die Steuersenkung die Leistungen des Kantons reduzieren wird? Das ist ein direkter Effekt, da ist gar nix vernetztes dahinter,… im Gegenteil, Deinerseits ist’s wohl einfach ein Copy-Paste aus dem Argumentarium der Sozialdemokraten
Wenn wir über kybernetische Zusammenhänge sprechen wollen, dann bitte schon richtig. Nehmen wir mal das Beispiel Schwyz.
Schwyz hat in den 80er Jahren, als sich der Kanton finanziell in einer misslichen Lage befand, entschieden, die Steuern zu senken… 40% in 10 Jahren. Und siehe da, gute Steuerzahler sind zugezogen, und heute ist’s einer der wohl steuerlich attraktivsten Kantone der CH. Das nenne ich kybernetisches Denken… hier wurde der mittel- / langfristige Nutzen für den Kanton gesichtet.
Oder überlegen wir noch nen Schritt weiter. Was passiert mit diesen 500 Fr., welche Dir mehr zur Verfügung stehen? Nun, Du lädsts sie im Puff ab, die Dame dann im Erotik-Markt, die Erotik-Markt Verkäuferin geht damit in die Migros, usw usw… das ist Wirtschaft, meine Damen und Herren. Gibt man das Geld dem Staat, fliegt’s in ein schwarzes Loch.
Dass die Sozialisten und die kantonale Finanzdirektorin natürlich tüchtig auf die Pauke hauen, und uns erzählen, was denn alles wegrationalisiert würde, ist doch klar. Aber ob denn dem so wäre,… na ja, es gäbe 1000 Alternativen, wo man einsparen könnte. z.B. bereits im Bauwesen wären etliche Millionen zu sparen… Aber ich würde ja meiner Kuh auch nicht sagen, sie soll mir weniger Milch geben,… denn auch wenn ich zuviel Milch habe, kann ich sie immer noch den Gulli runterschütten,… und der Kanton handhabt es mit den Steuergeldern ziemlich identisch wie unsere Bauern die Milch.
Zu der tollen Entwicklung im Kanton Bern mal ein paar Kennzahlen:
Die Bruttoverschuldung des Kantons ist weiter auf 10.1 Mia CHF gestiegen. Mit 26.6% erreicht die Schuldenquote 1 den höchsten Stand aller Zeiten !!! Nach Finanzplan sinds im 2007 dann 11.05 Mia CHF!!!
Gemessen am Finanzkraftindex des Bundes beträgt die Finanzkraft
des Kantons Bern lediglich 57 Prozent des schweizerischen
Durchschnitts. Damit liegt Bern unter den Kantonen an
21. Stelle und figuriert in der Gruppe der finanzschwachen Kantone !!
In den Jahren 98 - 2002 war der Selbstfinanzierungsgrad über 100%, im Jahre 2000 sogar fast auf 200%. 2003 sank er unter die 100%, und liegt heute bei ~60%. Und unsere „Aufwände“ werden sich von 7’869 Mia im Jahre 2002 auf geplante 8.7 Mia im Jahre 2008 erhöhen… und da spricht man von „Sparen“ und „Entschuldung“? Der Ertrag im selben Zeitraum sollte auch von 8.08 Mia auf 8.8 Mia steigen. Also ist jeder theoretische Franken, den wir einnehmen sollen, bereits wieder ausgegeben, bevor wir ihn überhaupt im Kässeli hatten,… und dass der Kanton Bern z.B. bei den Steuerveranlagungen stark hinterher hinkt, und eine jährliche Erhöhung des Volkseinkommens um 3% einrechnet, ist die Chance gross, dass hier noch eine zusätzliche Milliarde Schulden entsteht.
Generell ist zu vermerken, dass der Finanzplan in praktisch allen Zahlen eine starke Verbesserung aufzeigt. Jedoch geht der Finanzplan von höheren Steuereinnahmen aus, das das Volkseinkommen steigen wird. Nun, ob das das Seco auch so sieht,… aber eben, das ist rote Politik. Ich jedenfalls rechne nicht mit einem Wachstum meines Einkommens um durschnittlich 3% in den nächsten 3 Jahren… Um ein antizyklisches Investitionsverhalten zu rechtfertigen, muss man halt einfach dem Volk irgendwie weismachen, dass man sich in einem „Antizyklus“ befindet. Ich bin auch für antizyklisches Investitionsverhalten der öffentlichen Hand,… aber man kann nicht diesen doch so guten Ansatz wählen, um sich einfach permanent stärker zu verschulden !!! Und wir sind nicht mehr in einem Antizyklus, welcher vom Staat einen erhöhten Investitionsbedarf fordert. (übrigens ist der Filag und die Ausschüttung der NB bereits im Finanzplan berücksichtigt)
Also bitte, wenn wir schon vernetzt denken wollen, dann denken wir doch bitte die Sache durch. Und ich könnte Euch locker 400 Mio im Jahr (wenn nicht sogar deutlich mehr) aus dem Finanzplan sparen, ohne dass irgendjemand Krankenkassensubventionen oder was auch immer verlieren würde. Und würde man den Kanton dazu zwingen, würden sie’s auch schaffen. Auch ohne Konsequenzen für die Gemeinden. (soviel profitieren wir in den Gemeinden übrigens vom Kanton auch nicht!!!)Was würde der Kanton tun, wenn nun das Wachstum des Volkseinkommens im Voranschlag statt mit 3% mit den durchschnittlichen 1.x% der letzten Jahre kalkuliert worden wäre? Würden die Ausgabenbudgets gleich gemacht? Oder käme man auf die Idee, diese eher an der Vergangenheit zu orientieren? Irgendwann muss man lernen, sich nach der Decke zu strecken.
@Codger
Grundsätzlich bin ich mit Dir einverstanden. Das Thema „Filag“ provoziert in mir wechselnde Gefühle. Einerseits bin ich der Meinung, dass wir in unserem kleinen Lande eine gewisse Solidarität an den Tag legen müssen, sprich, z.B. eben Wirtschaftsstarke Kantone z.B. Landwirtschafts- oder Bergkantone querfinanzieren sollten. Bin auch auf Gemeindeebene innerhalb der Kantone für entsprechende Ausgleiche oder zumindest Gemeindekooperationen, und setze mich auch stark für solche ein. Da denke ich schon auch „sozial“, das auch ohne mich zu den Sozialdemokraten zu zählen.
Im Unterschied zu den Sozialisten ist für mich „soziales“ Denken nicht die Vertretung der Rechte der sozial Schwachen wahrzunehmen, sondern auf einem Gerechtigkeits- und gesundem Menschenverstand basierendem Gedankengut ein soziales Umfeld zu schaffen, welches allen Gesundheit, Wohlstand und soziale Sicherheit gewährt. Und dies ist eben nicht eine einseitige Angelegenheit. Man muss die Gratwanderung wagen, und es allen beteiligten recht machen, resp. dies zumindest versuchen.
Jedoch bin ich auch stark für Wettbewerb, und gegen staatliche Regulierung. Ich denke, jeder sollte möglichst weitgehend für sich die Verantwortung selber übernehmen. Bezüglich den Steuerharmonisierungen ist mir dieser Punkt ein besonderer Dorn im Auge. Warum sollte eine Gemeinde, die einfach besser und effizienter wirtschaftet als eine andere, die ihr Geld z.B. sinnlos verprasst, dieser Gemeinde finanziell unter die Arme greifen?
Beim Filag habe ich ein gutes Gefühl, da dieser auf einem Benchmarking der Kantone basiert, sprich, er basiert auf Vergleichszahlen der Kantone und berücksichtigt deren Effizienz. Der Kanton bekommt nicht einfach Geld aus dem Filag, nur weil er seins schon ausgegeben hat, sondern aufgrund von errechneten Kennzahlen aus eigener Leistung, geographischer und wirtschaftlicher Umgebung usw.
Daher denke ich, dass der Filag nicht ein Schuss in den Ofen darstellt, und unterstütze diesen, und zwar nicht aus Sicht „Berner“, sondern aus Sicht Schweizer. Wäre ich Zürcher, würde ich den Filag ebenfalls gutheissen.
@Basil
Da haste auch Recht Auch ich hab’s gerne warm beim Warten „New Public Management“ nannte sich doch das Projekt in Bern, welches die Dienstleistungen verbessern, dafür jede Kleinigkeit kostenpflichtig gemacht hat, nicht ? Das SVSA Bern ist wohl das Vorzeigebeispiel dieses Projektes Eigentlich sollte man durch solche Massnahmen der „Verursacherbezogenen Gebührenauferlegung“ das Kantonsbudget entlasten,… müsste man meinen…
Doch da eine Steuererhöhung in Bern wohl genauso wenig Chance wie die Senkung hätte, macht man’s halt eben über Gebühren. Ist heute in Mode,… für alles gibt’s eine Gebühr. Den Service-Public, der von allen so geehrt wird, und um nichts in der Welt durch eine Steuersenkung eingeschränkt werden soll, ist heute doch bereits grösstenteils Gebührenpflichtig. Fängt doch schon in der Gemeinde an, wenn ich einen Niederlassungsschein oder was auch immer beziehen will,… dass wir noch nicht 100 Fr. für die Bearbeitung unserer Steuererklärung bezahlen müssen, ist mir eigentlich unerklärlich. Diese Dienstleistung ist immerhin noch gratis,… deshalb dauert sie wohl Jahre,… und ok, wenn man die Dienste der Veranlagungsbehörde in Zukunft mit Gebühren belegen sollte, müssten diese natürlich „sozial“ in %-en des steuerbaren Einkommens gerechnet werden ;-)Wie wär’s mit 1% ? Das wären doch bei einem steuerbaren Einkommen von 50’000.-- gerade mal 500.–, also so gut wie nix… ;-)Wäre doch ein „Schnitt“ weiter in der Salamitaktik, welche zu unserer unblaublich hohen Staatsquote führt.
Aber wir sollen ja nicht klagen, sondern umziehen Hab ich doch gerade festgestellt, dass ich mir am Zürich-See im Kanton Schwyz alleine mit der Steuerersparnis den Mietzins finanzieren kann !!! Und dazu mit Blick auf den See, und nicht auf Nachbar’s Misthaufen
Gruess, Bock